Die EU-Kommission

Generell hat nur eine Institution die Fähigkeit und die Gerichtsbarkeit, neue Gesetze vorzuschlagen und in Kraft treten zu lassen - die Europäische Kommission. Diese ist der unabhängige exekutive Arm der EU und das Hauptziel der Right2Bet-Kampagne.

Um das klarzustellen: Es geht uns nicht um eine Änderung der europäischen Gesetzgebung. Es gibt kein Gesetz, das grenzübergreifende Online-Wettgeschäfte untersagt. Im Gegensatz, der Artikel 49 der EG besagt, dass alle EU-Bürger das Recht haben sollen, Dienstleistungen aus jedem Land der EU nutzen zu dürfen, und dass die Unternehmen der EU das Recht haben sollen, diese Dienstleistung allen EU-Bürgern anzubieten.

Wo liegt also das Problem? Das Problem ist einfach. Die Kommission macht ihre Arbeit nicht richtig.

Wir verlangen nur, dass das grundlegende Gesetz in allen EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt wird. Die Institution, die dies durchführen kann, ist die Europäische Kommission.

Kurz gesagt: Die beiden Hauptfunktionen der Kommission bestehen darin, Gesetzesvorschläge einzureichen und bei deren Verabschiedung sicherzustellen, dass sich alle Mitgliedstaaten daran halten.

Nachdem die Kommission ein Gesetz vorgeschlagen hat, durchläuft der Vorschlag das Europaparlament und den Europarat. Dann gelangt er zurück zur Kommission, wo das Gesetz verabschiedet wird.

Die Kommission besteht aus 27 nicht gewählten Kommissaren, einen aus jedem Mitgliedstaat, wobei jeder dabei für einen anderen Politikbereich zuständig ist.

Der aktuelle Präsident der Kommission ist José Manuel Barroso. Er und alle anderen Kommissare werden vom Rat der Europäischen Union ernannt.

Ihr Mandat ist es, im Namen von ganz Europa zu handeln, unabhängig von ihren Regierungen.

Mit anderen Worten: Der Schutz der hochprofitablen staatlich betriebenen Monopole ihrer jeweiligen Länder sollte nicht ihr Problem sein, die Wahrung der Rechte aller EU-Bürger hingegen schon.

Es ist keine hochwissenschaftliche Angelegenheit. Die ratifizierten Gesetze sind schwarz auf weiß für jeden lesbar, bisher haben Barroso und seine Kommissare jedoch keine entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Daher gehen wir mit unserem Protest vor die Kommission und hoffen, dass Sie uns dabei unterstützen.


Wichtige Fakten auf einen Blick